Wir bloggen an dieser Stelle rund um die Themen unserer Kanzlei, insbesondere Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht, gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht usw.), Datenschutzrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei privater Handynutzung
Gordon Neumann
22.06.2016
In § 87 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) sind etliche MItbestimmungsrechte aufgeführt. Man spricht hier auch von erzwingbarer Mitbestimmung, weil der Betriebsrat eine Vereinbarung zu den dort genannten Punkten erzwingen kann.
Die Frist, die der Gesetzgeber auf Betreiben der Banken eingeführt hat, um die Möglichkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen aus den Jahren 2002 bis zum 10.06.2010 erlöschen zu lassen, läuft heute, am 21.06.2016, ab. Wie geht es weiter, wenn der Widerruf erfolgt ist?
Kundenbewertung bzw. Kundenbefragung per Email nur nach vorheriger Einwilligung (OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13)
Andreas Will
30.05.2016
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13 entschieden, dass die per Email an den (ehemaligen) Kunden gerichtete Aufforderung, die Leistung des Anbieters zu bewerten, der vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf.
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Leiharbeitnehmer zählen immer häufiger wie Stammarbeitnehmer
Gordon Neumann
08.02.2016
In der anwaltlichen Praxis spielt die Behandlung von Leiharbeitnehmern immer wieder eine Rolle. Dabei stehen zunehmend auch kollektivarbeitsrechtliche Fragen im Fokus.
