Rechtliche Hinweise

Hinweise zum Abschluss von Beratungs- und Mandatsverträgen:
Die Kontaktaufnahme per Telefon oder e-Mail, Fax usw. oder der Besuch in unserer Kanzlei verursacht noch keine Kosten. Kosten entstehen erst im Rahmen der Erfüllung eines ausdrücklich zu vereinbarenden Auftrags und /oder einer Beratung. Deren Höhe kann je nach Lage der Dinge als Pauschale oder Stundensatz ausgehandelt werden oder richtet sich nach dem Gegenstandswert bzw. den Rahmengebühren des RVG. Sie werden in jedem Falle vor Abschluss eines Mandatsvertrages bzw. Beratungsvertrags über die entstehenden Kosten im Bilde sein.

Ein Vertrag über die Leistungen eines Rechtsanwalts von WNS Will+Partner kommt zustande, nachdem wir Ihnen ein Angebot unterbreitet und Sie dieses angenommen haben. Grundlage sind die untenstehenden Bedingungen, die Ihnen vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

PDF iconallgemeine_mandatsbedingungen.pdf

 

 


 

Allgemeine Mandatsbedingungen von

 

WNS Will+Partner

Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB

 

Andreas Will

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Gordon Neumann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Dr. Frank Andresen

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Erbrecht

 

Patricia Cierpisz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

(angestellte Rechtsanwältin)

 

Postanschrift Hauptniederlassung:

Mönckebergstraße 27

(am Rathausmarkt)

20095 Hamburg

 

Telefon: +49 (0)40-3280978-0

Telefax: +49 (0)40-3280978-11

 

Zweigniederlassung Kiel:

Stiftstraße 13

24103 Kiel

Telefon: +49 (0)431-9828 6 20

Telefax: +49(0)431-9828 6 81

 

PartG mbB mit Sitz in Hamburg

Partnerschaftsregister  Nr. 644

AG Hamburg

Umsatzsteuer-ID: DE267981719

 

(nachfolgend: "Rechtsanwalt").

Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:

I.       Zustandekommen des Anwaltsvertrags

Der Anwaltsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande und bedarf keiner besonderen Form. Sie werden in der Regel bei uns in der Kanzlei, gelegentlich auch am Telefon oder per Email/Fax über die Konditionen des Anwaltsvertrags umfassend informiert und uns im Falle Ihres Einverständnisses, ggf. nach Verhandlung über die Höhe eines von den gesetzlichen Gebühren abweichenden Honorars, soweit gesetzlich zulässig, den Auftrag erteilen, für Sie tätig zu werden. Insoweit beinhaltet dann ihre zustimmende Erklärung die Annahme unseres Vertragsangebotes 

II.     Gebührenhinweis

Es wird gem. § 49 Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

III.   Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung

Die Rechtsberatung und -vertretung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen.

IV.    Pflichten des Rechtsanwalts

1.      Rechtliche Prüfung

Der Rechtsanwalt ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Er unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis seiner Bearbeitung.

2.      Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

3.      Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich Ziff. 7 dieser Bedingungen – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

V.      Obliegenheiten des Mandanten

Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:

1.      Informationserteilung

Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

2.      Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Schriftsätze des Rechtsanwalts, die ihm vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er wird den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

3.      Rechtsschutzversicherung

Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

4.      Unterrichtung des Mandanten per Telefax

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

5.      Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser Bedingungen entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

6.      Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Rechtsanwalts angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts an diesen ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.

7.      Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

8.      Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

 

9.      Berufshaftpflichtversicherung, Haftungsbegrenzung

 

Haftpflichtversicherer ist: ZURICH Insurance plc, 53287 Bonn

Für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten besteht Leistungspflicht nur in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme.

Die Haftung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts und der Kanzlei auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 1.000.000 pro Schadenfall beschränkt, wenn der Rechtsanwalt den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten vom Rechtsanwalt nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen des Rechtsanwalts auf EUR 1.000.000 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

10.    Schlussbestimmungen I. bis IV.

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Mit den vorstehenden Allgemeinen Mandatsbedingungen bin ich/sind wir einverstanden.

 

VI. Datenschutz

 

1.     WNS WILL+PARTNER wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Mandanten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

2.     Personenbezogene Daten des Mandanten werden von WNS WILL+PARTNER erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.

Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Mandanten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Mandanten eingewilligt hat.

3.     Dem Mandanten ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

4.     WNS WILL+PARTNER ist berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf Mandantenseite zu prüfen.

Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Mandanten erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Mandanten verwendet.

Für die Prüfung wird WNS WILL+PARTNER Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Mandanten an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

5.     WNS WILL+PARTNER ist insbesondere berechtigt, die Daten des Mandanten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand von Schreiben, Rechnungsstellung oder Mandantenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. WNS WILL+PARTNER wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen, Ausfallversicherer) weiterleiten.

6.     WNS WILL+PARTNER wird dem Mandanten unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Mandanten betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Mandanten hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Mandanten das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

7.     Der Mandanten kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die WNS WILL+PARTNER übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen WNS WILL+PARTNERs oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber WNS WILL+PARTNER widersprechen. Wenn WNS WILL+PARTNER keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird WNS WILL+PARTNER die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

8.     Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist WNS WILL+PARTNER, Anschrift und Vertretungsberechtigte sind dem Vertragskopf bzw. Briefbogen zu entnehmen.

 

--------------------------------------------------------------------------------------------

Bestandteil dieser Mandatsbedingungen ist

  • das Beiblatt

Hinweise und Belehrungen sowie Formulare für Verbraucher, die WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beauftragen.

  • eine etwa getroffene Honorarvereinbarung

 

____________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Mandant/in/en

 

Der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung meiner Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung stimme ich/stimmen wir gem. § 4a BDSG zu.

 

__________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Mandant/in/en

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Werbe-Einwilligungserklärung nach Beendigung des Mandates

Ich bin einverstanden, dass WNS Will+Partner meine oben für die Vertragserfüllung angegebenen Daten auch verarbeitet, um mich per E-Mail über Neuigkeiten aus der Kanzlei zu informieren. Meine Einwilligung gilt bis auf Widerruf, den ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft erklären kann, z.B. per E-Mail an will@wns-partner.de.

 

Ort, Datum, Unterschrift Mandant/in/en

 

 


Hinweise und Belehrungen sowie Formulare für Verbraucher, die WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beauftragen.

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn das Mandat ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Mail, Fax, Brief) zustande gekommen ist.  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB, Mönckebergstraße 27, 20095 Hamburg, Tel.: 040 32809780, Fax: 040 328097811, Mail: will@wns-partner.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen  im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 


Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB

Mönckebergstraße 27

20095 Hamburg

 

Fax: 040 328097811

Mail: will@wns-partner.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir

 

den von mir/uns

 

abgeschlossenen

 

Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

Bestellt am ______________

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

 

Aufforderung und Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung

 

Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.

 

_________________________________             _________________________

Datum/Ort                                                    Unterschrift