Wir bloggen an dieser Stelle rund um die Themen unserer Kanzlei, insbesondere Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht, gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht usw.), Datenschutzrecht
Kein geschäftlicher Internetauftritt ohne Datenschutzerklärung
Andreas Will
12.07.2013
Es hat lange gedauert, aber jetzt dürfte es eng werden: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass das Fehlen oder die Verwendung einer fehlerhaften/unvollständigen Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.04.2011 (Az.: I-20 U 110/10) gilt im Hinblick auf die Verwendung des werblichen Herkunftshinweises "Made in Germany" oder auch "Hergestellt in Deutschland", dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt worden sein müssen