IDO verliert teilweise (erste Instanz) in Bezug auf angeblich fehlenden Hinweis über Speicherung des Vertragstextes

Andreas Will

Der IDO hat nach Abmahnung wegen angeblich fehlender Hinweise auf Speicherung des Vertragstextes beim Landgericht Hamburg in erster Instanz eine Teilabweisung kassiert.

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 21.11.2017, 315 O 433/17, zur Vorlage beim Hans. OLG Hamburg, Ausgang offen) vertritt die Auffassung, dass der Verbraucher bereits von der Plattform (hier DAWANDA) alle relevanten informationen über die Speicherung des Vertragstextes  erhält, insbesondere dass und ggf. wo der Vertragstext gespeichert ist. Zwar verpflichte § 312 i Abs. 1 Nr. 4 BGB den Unternehmer, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Nach Aufassung des Landgerichts kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nach, wenn die Internethandelsplattform diese Verpflichtung für ihn erfüllt. Nur wenn diese vom Gesetz vorgeschriebene Möglichkeit nicht besteht, muss der Unternehmer den Kunden entsprechend unterrichten. Das Landgericht verweist hier auch auf den Kommentar Palandt/Weidenkaff, 77. Auflage, Art. 246 c EGBGB, Rdnr. 3). Der Antragsteller habe demzufolge glaubhaft machen müssen, dass der Antragsgegner seiner Verpflichtung aus § 312 i Abs. 1 Nr. 4 BGB entweder selbst oder durch die Plattform DAWANDA nicht nachkomme und dennoch die erforderlichen Hinweise nicht erteile.  Das ist im Verfahren beim LG Hamburg aber nicht vom IDO glaubhaft gemacht worden, weshalb sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und in diesem Punkt zurückgewiesen worden ist und die sofortige Beschwerde dagegen bisher jedenfalls erfolglos geblieben ist. Eine engültige Entscheidung steht noch aus (Stand: 12.07.2018). 

Sie haben eine Abmahnung vom IDO erhalten? Rechtsanwalt Will kann Ihnen in diesen Fällen meistens zumindest zum Teil helfen, die Zurückweisung abgemahnter Verhaltensweisen außergerichtlich oder auch gerichtlich zu erreichen.Wir raten davon ab, einfach eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und zu hoffen, dass der Fall damit erledigt ist. 

Beratung sofort unter 040 32809780, RA Will