Rechtliche Hinweise

Hinweise zum Abschluss von Beratungs- und Mandatsverträgen:
Die Kontaktaufnahme per Telefon oder e-Mail, Fax usw. oder der Besuch in unserer Kanzlei verursacht noch keine Kosten. Kosten entstehen erst im Rahmen der Erfüllung eines ausdrücklich zu vereinbarenden Auftrags und /oder einer Beratung. Deren Höhe kann je nach Lage der Dinge als Pauschale oder Stundensatz ausgehandelt werden oder richtet sich nach dem Gegenstandswert bzw. den Rahmengebühren des RVG. Sie werden in jedem Falle vor Abschluss eines Mandatsvertrages bzw. Beratungsvertrags über die entstehenden Kosten im Bilde sein.

Ein Vertrag über die Leistungen eines Rechtsanwalts von WNS Will+Partner kommt zustande, nachdem wir Ihnen ein Angebot unterbreitet und Sie dieses angenommen haben.

Die Darstellungen auf unseren Internetseiten sind selbstverständlich kostenlos.

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Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, wenn ein Mandat/Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Email, Fax, Brief u.ä.) zustandekommen sollte:

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Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB, Mönckebergstraße 27, 20095 Hamburg, Tel.: 040 32809780, Fax: 040 328097811, Mail: will@wns-partner.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen  im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB
Mönckebergstraße 27
20095 Hamburg
Fax: 040 328097811
Mail: will@wns-partner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir
den von mir/uns
abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am ______________

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

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Aufforderung und Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung
Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.
_________________________________
Datum/Ort Unterschrift

 

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Hilfe bei der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Rechtsschutzversicherung:

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir gerne die Korrespondenz mit der Versicherung, die erforderlich ist, um eine Deckungszusage einzuholen. Wir haben bisher mit allen Versicherern, denen wir begegnet  sind, gute Erfahrungen machen können. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht. 

Beachten Sie bitte Folgendes: Sie haben als Rechtschutzversicherter das Recht der freien Anwaltswahl, müssen sich daher nicht an einen bestimmten Anwalt, den Ihnen die Rechtschutzversicherung nennt, verweisen lassen.

Prozesskostenhilfe:
Wenn Sie sich die Durchführung eines Gerichtsverfahrens nicht leisten können, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe bedeutet die vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten und den Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Prozesskostenhilfe kann für (fast) jede Art von Verfahren beantragt werden. Voraussetzung ist, dass eine Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat. Abhängig von Ihren Vermögensverhältnissen wird die Prozesskostenhilfe ratenfrei oder mit der Verpflichtung zur Rückzahlung in Raten gewährt.

Streitwertbegünstigung
Von Fall zu Fall kann im Markenrecht die sog. Streitwertbegünstigung gemäß § 142 MarkenG in Betracht kommen. Wir nutzen diese Möglichkeit für von uns vertretene Unternehmen in gerichtlichen Verfahren konsequent aus. Das bedeutet, dass eine Partei, die in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung (auch Patentrecht) nachweislich wegen der entstehenden Kosten in ihrer Existenz bedroht ist, begünstigt wird. Wird einer Sache ein hoher Streitwert beigemessen (z.B. durch das Gericht), werden auf begründeten Antrag hin die Kosten der in ihrer Existenz bedrohten Partei nach einem geringeren Streitwert berechnet. Mehr dazu können Sie hier erfahren.

 

Prozessfinanzierung:
In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, einen eigenen Gerichtsprozess durch Dritte finanzieren zu lassen. Das bedeutet, dass der Prozessfinanzierer für die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aufkommt und als Gegenleistung einen Teil des Erstrittenen für sich beansprucht.Gern prüfen wir diese Möglichkeit für Ihren Fall und führen die Korrespondenz mit den Anbietern solcher Finanzierungen. In der Regel wird dem Anbieter eine Klageschrift als Entwurf nebst den im Entwurf angekündigten Anlagen zur eigenen Prüfung der Erfolgsaussichten von uns vorgelegt. Sie haben damit sogar eine zweite Meinung zu Ihrem Fall, ohne dass Ihnen dadurch weitere Kosten entstehen. Übernimmt der Finanzierer Ihren Fall, so gelten zusätzlich die dann mit ihm vereinbarten Bedingungen, die Sie natürlich zuvor ausgiebig studiert und ggf. mit dessen Service besprochen haben. Gern übernehmen wir ggf. auch die Korrespondenz mit dem Finanzierer für Sie, eine Vermittlung solcher Prozessfinanzierungen durch uns ist damit aber nicht verbunden.