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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anzeigen der Thumbnails von Fotos bei Google keine Urheberrechtsverletzung begründet. Ein Eingrifff in die Rechte des Fotografen oder ausschließlichen Rechteinhabers sei in diesem Fall nicht rechtswidr...
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Der Betreiber bzw. Anbieter einer Website haftet für die Inhalte, die in einem eingebundenen RSS-Feed erscheinen (LG Berlin, 27 O 190/10). Beispielsweise für ehrverletzende Äußerungen, die über den RSS-Feed verteilt werden, haften damit alle Betrei...
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Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist es nun möglich, Software in Deutschland zu patentieren.
Ursprüngliche Voraussetzung für die Erteilung eines Patentes war es bis dato, dass ein konkretes technisches Pr...
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In seinem Urteil vom 9. März 2010 (VIII R 24/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 21. Januar 2002) die 1%-Regelung für jedes Fahrzeug, und nicht nur das mit dem höchsten...
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Zur Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements im KündigungsschutzverfahrenIn meinem Fachbeitrag „Kündigung wegen Krankheit“ (vgl. Menü rechts) habe ich mich mit der Frage befasst, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankun...
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Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2010 (X R 10/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten verfassungsgemäß ist.
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Damit verbleibt es bei der durch die damalige Bundesregier...
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Neue Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 in Form eines Gesetzes
Widerrufsfrist ändert sich für eBay- Händler wieder
Unterlassungserklärungen müssen rechtzeitig gekündigt werden. Gerichtliche Titel können ggf. abgeändert oder aufgehoben werden....
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Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 (2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04, Pressemitteilung Nr. 12/2010 vom 4. März 2010) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2004 geltende Mindesthebesatz von 200% für die Gewerbesteuer verfas...
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"persönliche Meinung" des Sachverständigen begründet Befangenheitsantrag - insbesondere, weil ihn niemand danach gefragt hat.
Und: Eine Äußerung eines Sachverständigen in einem Zivilprozess, die in der Stellungnahme zum Befangenheitsantrag getätig...
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Die Kanzlei WNS Will+Partner Rechtsanwälte | Steuerberater hat eine Notrufnummer eingerichtet. Sparern (oder deren Erben), die ihr Geld in der Schweiz angelegt, dieses jedoch nicht in Deutschland versteuert haben bieten wir die Möglichkeit, unseren Steu...
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Die Geschäftsbezeichnung „Stadtwerke Uetersen“ besitzt Unterscheidungskraft. Kein Vorrang der älteren Domaineintragung, wenn diese ersichtlich reserviert worden ist, um sie späteren Namensträgern gegen Entgelt anzubieten.
Klägerin war die Stad...
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1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Mei...
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Neue Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 in Form eines Gesetzes
Widerrufsfrist ändert sich für eBay- Händler wieder
Unterlassungserklärungen müssen rechtzeitig gekündigt werden. Gerichtliche Titel können ggf. abgeändert oder aufgehoben werden.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung von Symbolen ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes keine Markenrechte verletzt.
Die Wortmarke „DDR“ und eine Bildmarke mit dem Staatswappen der „DDR“ stellten kein Produktkennzeichen ...
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Das Landgericht Hamburg bleibt bei der üblichen Praxis, die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Aussagen im Internet weiterhin danach zu bestimmen, wo das Angebot bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Landgericht Hamburg, Urteil v. 22....
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In einem Fall warb die Beklagte in Zeitungen damit, das „exklusivste Autohaus Europas“ zu sein. Das Gericht entschied zugunsten der von uns vertretenen Klägerin, dass diese Werbung irreführend im Sinne von § 5 UWG und damit unzulässig gemäß § 3...
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Ein Unternehmen hat eine Telefonnummer für sich registriert und in Betrieb genommen, die der Servicenummer eines Mitbewerbers bis auf eine Ziffer ähnelte. Das OLG Frankfurt verbot die Verwendung der ähnlichen Nummer für den Fall, dass der Anrufer nich...
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Das Amtsgericht Hannover hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Ein User veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Forum. Der Betreiber des Forums wurde zunächst aufgefordert, die Veröffentlichung aus dem Netz zu nehmen, was ...
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Im Einzelfall kann es begründet werden, entgegen der von der DENIC selbsterlassenen Richtlinien Anspruch auf eine zweistellige Top-Level-Domain zu erheben. So jedenfalls entschied das OLG Frankfurt am Main jüngst in der Sache www.vw.de. Das Gericht sah...
